Rechtsprechung
BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG §§ 11, 12 Abs. 2, §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 2, §§ 55, 56
Abschiebung; Auflage; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Ermessen; Flüchtling; Meldeauflage; PKK; Terrorismus; Unterstützerverein; Unterstützung; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzbeschränkung; gebundene Entscheidung; nationale Sicherheit; terroristische ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 AufenthG, § 12 Abs 2 AufenthG, § 53 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 54 Nr 5 AufenthG
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- Wolters Kluwer
Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines Flüchtlings; Ausweisungsinteresse bei einem anerkannten Flüchtling bei langjähriger Unterstützung der als terroristische Vereinigung eingestuften PKK in Deutschland (hier: Wahrnehmung von Vorstandsämtern in Unterstützervereinen); ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 11, AufenthG § ... 12 Abs. 2, AufenthG § 53 Abs. 3, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 55, GG Art. 6, EMRK Art. 3, EMRK Art. 8, RL 2011/95/EU Art. 21 Abs. 2, Art. 24, RL 2011/95/EU Art. 25, RL 2011/95/EU Art. 33
PKK, anerkannter Flüchtling, Ausweisung, terroristische Vereinigung, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ausweisungsinteresse, Abschiebung, Bleibeinteresse, Flüchtling, Terrorismus, Verhältnismäßigkeit, Wohnsitzbeschränkung, Ermessen, Türkei, Kurden, KADEK, KONGRA-GEL, ... - Landesanwaltschaft Bayern
§ 11, § 12 Abs. 2, § 53, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55, § 56 AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 GG, Art. 21 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 25, Art. 33 Richtlinie 2011/95/EU
Ausländerrecht: Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK | Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Gebundene Entscheidung; Verhältnismäßigkeit; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 11, § 12 Abs. 2, § 53, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55, § 56 AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 GG, Art. 21 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 25, Art. 33 Richtlinie 2011/95/EU
Ausländerrecht: Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK | Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Gebundene Entscheidung; Verhältnismäßigkeit; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - doev.de
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- rewis.io
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Abschiebung; Auflage; Bleibeinteresse; Ermessen; Flüchtling; gebundene Entscheidung; Meldeauflage; nationale Sicherheit; öffentliche Ordnung; PKK; Terrorismus; terroristische Vereinigung; Unterstützung; Unterstützerverein; ...
- rechtsportal.de
Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines Flüchtlings; Ausweisungsinteresse bei einem anerkannten Flüchtling bei langjähriger Unterstützung der als terroristische Vereinigung eingestuften PKK in Deutschland (hier: Wahrnehmung von Vorstandsämtern in Unterstützervereinen); ...
- datenbank.nwb.de
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausweisung eines Flüchtlings - wegen Unterstützung der PKK
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausweisung eines Flüchtlings - wegen Unterstützung der PKK
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
PKK-naher Flüchtling: Ausweisung ja, Abschiebung nein
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 11, § 12 Abs. 2, § 53, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55, § 56 AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 GG, Art. 21 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 25, Art. 33 Richtlinie 2011/95/EU
Ausländerrecht: Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK | Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Gebundene Entscheidung; Verhältnismäßigkeit; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 27.01.2015 - 1 K 102/12
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Papierfundstellen
- BVerwGE 157, 325
- NVwZ 2017, 1883
- DÖV 2017, 244
- DÖV 2017, 647
Wird zitiert von ... (392) Neu Zitiert selbst (19)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-373/13
T. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl und Einwanderung - …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Weiterhin verkenne das Berufungsgericht die durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (C-373/13) aufgestellten Anforderungen an die festzustellenden Unterstützungshandlungen.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Aufnahme einer Organisation in die vom Rat der Europäischen Union angenommene Liste terroristischer Organisationen im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…ABI. L 344 S. 93 - vgl. auch ABl. L 116 vom 3. Mai 2002, S. 75) ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass die Organisation terroristischer Art ist oder im Verdacht steht, eine solche zu sein (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 [ECLI:EU:C:2015:413], H.T./Land Baden-Württemberg - Rn. 83).
Fällt ein Flüchtling nicht in den Anwendungsbereich von Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie, kann auch Abs. 3 dieser Vorschrift nicht zu Anwendung kommen (EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 - Rn. 44).
(aa) Der Inhalt dieser Norm wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union in einem auf ein Vorlageersuchen des Berufungsgerichts ergangenen Urteil vom 24. Juni 2015 (C-373/13) näher bestimmt.
(cc) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (C-373/13 Rn. 95 ff.) aber hervorgehoben, dass ein Flüchtling, dessen Aufenthaltstitel nach Art. 24 Abs. 1 der EU-Anerkennungsrichtlinie aufgehoben wird, seinen Flüchtlingsstatus behält, sofern und solange ihm nicht dieser Status entzogen worden ist.
Auch die Generalanwältin hat es insoweit als die Pflicht der nationalen Gerichte angesehen, für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen der Richtlinie Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede entgegenstehende Vorschrift des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lassen (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11. September 2014 - C-373/13 - Rn. 114 letzter Absatz).
Aus dem für alle nationalen Behörden verbindlichen EuGH-Urteil vom 24. Juni 2015 (C-373/13) ergibt sich bis zu einer dem Gesetzgeber vorbehaltenen Anpassung der einschlägigen Fachgesetze hinreichend deutlich, dass dem Kläger - solange er die Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne der EU-Anerkennungsrichtlinie genießt - auch die mit dieser Rechtsstellung einhergehenden Rechte nach Kapitel VII der Richtlinie zustehen, sofern nicht eine in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehene Ausnahme eingreift (…vgl. dazu auch die vorstehenden Ausführungen in Rn. 55 f. dieses Urteils).
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Jedoch können wesentliche Kriterien aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 S. 3) sowie dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 S. 93) gewonnen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 und Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 m.w.N.).
Denn der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 …und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
In der Rechtsprechung des Senats ist seit dem Urteil zum Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - Terrorismusbekämpfungsgesetz - vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) anerkannt, dass der Unterstützungsbegriff weit auszulegen und anzuwenden ist, um damit der auch völkerrechtlich begründeten Zielsetzung des Gesetzes gerecht zu werden, dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich anerkannt ist, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).Der Tatbestand des Unterstützens des Terrorismus durch eine Vereinigung setzt allerdings voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind; ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 ff. und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff.).
Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 und 18 m.w.N.).
Denn der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Denn das Befristungsbegehren ist als Minus notwendiger Bestandteil des Begehrens auf Aufhebung einer Ausweisung und kann daher von den Parteien nicht gesondert aus dem Verfahren ausgegliedert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 28 ff.).Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK, gemessen und ggf. relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 42).
Der Senat gewichtet den gegen die Ausweisung, die Meldeauflage, die Aufenthaltsbeschränkung und die Abschiebungsandrohung gerichteten Anfechtungsantrag mit 4/5 und den auf Befristung zielenden Verpflichtungsantrag mit 1/5 (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 46).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 …und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich anerkannt ist, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerung gezogen, dass die gesetzliche Regelung zur zwingenden Ausweisung und Regelausweisung auf unionsrechtlich privilegierte Ausländer nicht mehr angewendet werden darf (BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 betreffend Unionsbürger und - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 betreffend Assoziationsberechtigte nach ARB 1/80).
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Die zwingende Ausweisung und die regelmäßig erfolgende Ausweisung widersprachen für den Personenkreis der unionsrechtlich privilegierten Ausländer der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine Ausweisung ausschließlich auf ein persönliches Verhalten des Ausländers gestützt werden darf, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-482/01 und C-493/01 [ECLI:EU:C:2004:262], Orfanopoulos und Oliveri - Slg. 2004, I-5257 Rn. 66 f.).Damit setzt der Gesetzgeber Vorgaben um, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-482/01 und C-493/01 - Rn. 99) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 Rn. 57 - 60) ergeben.
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10
Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Der Tatbestand des Unterstützens des Terrorismus durch eine Vereinigung setzt allerdings voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind; ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 ff. …und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff.).Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 und Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 m.w.N.).
- EuGH, 05.04.2016 - C-404/15
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Dem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK kommt absoluter Charakter zu; es kann mithin - anders als das Refoulement-Verbot nach Art. 33 Abs. 1 GFK - nicht unter den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU i.V.m. Art. 35 Abs. 2 GFK durchbrochen werden (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU [ECLI:EU:C:2016:198], Aranyosi und Caldararu - Rn. 85 - 87; EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663, Ahmed/Österreich - NVwZ 1997, 1100 Rn. 39 - 41). - EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Damit setzt der Gesetzgeber Vorgaben um, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 - C-482/01 und C-493/01 - Rn. 99) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 Rn. 57 - 60) ergeben. - BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (…Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 und Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 m.w.N.). - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
- EuGH, 24.06.2015 - C-373/13
T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
- EGMR, 17.12.1996 - 25964/94
AHMED v. AUSTRIA
- BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11
Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Was "Unterstützen" im glücksspielrechtlichen Kontext meint, ist zwar weder gesetzlich festgelegt noch durch die Rechtsprechung im Einzelnen geklärt (vgl. aber z.B. zum Aufenthaltsrecht: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 28 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
1) Das Bundesverwaltungsgericht hat für § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis 20.08.2019 geltenden Fassung, wonach für die Ausweisung ein kraft Gesetzes bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestand, dessen Wirkungen mit der Ausweisungsverfügung zu befristen waren, angenommen, dass das Befristungsbegehren betreffend die Wirkungen der Ausweisung als Minus notwendiger Bestandteil des Begehrens auf Aufhebung einer Ausweisung ist und von den Beteiligten nicht aus dem Verfahren ausgegliedert werden kann (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 15, sowie vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 17 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 28 ff. und in Korrektur des vorausgegangenen Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 155, in dem entschieden worden war, dass die Befristungsentscheidung mangels Berufungsantrag und -begründung nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden sei).Maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage sowohl hinsichtlich der Ausweisung als auch hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist derjenige der mündlichen Verhandlung des Senats (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 16, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 35, 53;… Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 173).
Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21 ff.).
Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26).
Für verschiedene rechtlich privilegierte Personengruppen hat der Gesetzgeber den Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG ergänzende Vorschriften erlassen, die erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen festlegen (BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 46, …und vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 32 - jew. zu § 53 Abs. 3 in der bis 20.08.2019 geltenden Fassung).
Solange der vom Bundesamt zuerkannte Schutzstatus besteht, ist der Erlass einer Abschiebungsandrohung weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht zulässig (vgl. Art. 3 Nr. 4, Art. 6 sowie Art. 5
Richtlinie 2008/115/EG; siehe auch BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 48; EuGH…, Urteil vom 24.06.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 44 ff., Rn. 73). Das in einem solchen Fall unionsrechtlich Erforderliche ist die Beachtung des Art. 24 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU (EuGH, Urteil vom 24.06.2015 - C-373/13 -, juris;… BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 23, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 49).
Soweit in dieser Richtlinie nunmehr der Begriff der "nationalen Sicherheit" statt der "öffentlichen Sicherheit" in der Vorgängerfassung verwendet wird, hat dies keine inhaltlichen Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 50; hiervon ebenfalls ausgehend Thym, Stellungnahme für die Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags am 03.06.2019 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, S. 10 f. unter 2., Ausschuss-Drs. 19(4)286 B).
Der Begriff der "öffentlichen Ordnung" wird dahin ausgelegt, dass er jedenfalls voraussetzt, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (näher EuGH…, Urteil vom 24.06.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 78 ff.; BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 51).
6) Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3a AufenthG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU und Art. 8 EMRK gebotene Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses einerseits und des privaten Bleibeinteresses andererseits anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zu den Maßstäben etwa BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58 i.V.m. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn.141 ff.;… Dörig in: ders., Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 40 ff.) führt dazu, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung die privaten Interessen des Klägers deutlich überwiegt.
Während der anerkannte Flüchtling auch im Falle einer Ausweisung aufgrund des Fortbestands seines Schutzstatus die nach Kapitel VII der Richtlinie 2011/95/EU hieran anknüpfenden Rechte im Übrigen grundsätzlich behält (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 55), verbleibt es bei der Ausweisung während des Asylverfahrens bei den Rechten, die sich aus der Richtlinie 2013/33/EU vom 26.06.2013 (Aufnahmerichtlinie) ergeben, d.h. der Ausländer ist etwa auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt.
Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Belange (…BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23 ff., und vom 22.02.2017- 1 C 3.16 -, juris Rn. 66).
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
Die noch nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG n.F. nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - UA Rz. 21; BayVGH…, Beschluss vom 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109 - Rn. 14, juris unter Hinweis auf: Welte, InfAuslR 2015, 426;… Cziersky/Reis in Hofmann, Kommentar zum Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 53 Rn. 30;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 06.02.2017 - 2 L 119/15 - juris Rn. 16 m.w.N.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris zu assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen).Stattdessen hat sich der Gesetzgeber für ein einheitliches System der rechtlich gebundenen Ausweisung entschieden ("wird ausgewiesen"), das vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet wird (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017- 1 C 3.16 - UA Rn. 21).
Sofern nach dieser Gesamtabwägung das öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers am Verbleib in Deutschland überwiegt, wird der Ausländer ausgewiesen, andernfalls kommt eine Aufenthaltsbeendigung nach § 43 Abs. 1 AufenthG n.F. nicht in Betracht (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017- 1 C 3/16 - UA Rn. 22).
Die von § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. geforderte Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland erfolgt dabei nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen Ausweisungsentscheidung ist und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017- 1 C 3/16 - UA Rn. 23).
Die nunmehr als schwerwiegend oder besonders schwerwiegend qualifizierten Ausweisungsinteressen im Sinne von § 54 AufenthG n.F. decken sich weitgehend - aber nicht vollständig - mit den früheren Gründen für eine Regel- und Ist-Ausweisung, die schwerwiegenden und besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen greifen Fälle des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 AufenthG n.F. auf (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017- 1 C 3/16 - UA Rn. 24).
Die in § 53 Abs. 2 AufenthG n.F. genannten Umstände sollen sowohl zugunsten als auch zulasten des Auslandes wirken können und sind nach Auffassung des Gesetzgebers nicht als abschließend zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - UA Rn. 25).
Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG n.F. stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - UA Rn. 26).
Nur wenn der unionsrechtliche Maßstab strenger ist als derjenige, der durch den Gesetzgeber in § 53 Abs. 3 AufenthG n.F. festgelegt worden ist, bedarf § 53 Abs. 3 AufenthG n.F. nach allgemeinen Grundsätzen einer unionrechtskonformen Auslegung, die angesichts der Weite der Tatbestandsmerkmale und des erkennbaren gesetzgeberischen Willens, europarechtlichen Maßstäben zu genügen, auch möglich ist (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - UA Rn. 46 f).
Für die Bestimmung des Bedeutungsinhalts der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" hat der EuGH (Urteil vom 24.06.2015 - C-373713 -) auf seine Rechtsprechung zu den Begriffen der "öffentlichen Ordnung" und der" öffentlichen Sicherheit" in Art. 27 und 28 der Unionbürgerrichtlinie 2004/83/EG Bezug genommen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017- 1 C 3/16 - UA Rn. 51 ff. und 60;… vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 53 Rn. 124 ff.).
Diese gesetzgeberische Entscheidung ist mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbaren (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 65 …und Urteil vom gleichen Tage - 1 C 27.16 - juris Rn. 20 ff.).
Ihm ist nicht zu entnehmen, dass die bei der Auslegung der damaligen Gesetzesfassung herangezogenen verfassungs-, unions- und menschenrechtlichen Vorgaben der gesetzlichen Einräumung eines behördlichen Ermessensspielraums zwingend entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 65, 66 und BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 19).
Zur Auslegung der "Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" hat der EuGH (…Urteil vom 24.06.2015 - C-373/13 - juris Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - Rn. 51, juris), wie bereits zu § 53 Abs. 3 AufenthG n.F. ausgeführt worden ist (s. 1.3.), zunächst Bezug auf seine Rechtsprechung zu den Begriffen der "öffentlichen Sicherheit" und der "öffentlichen Ordnung" in Art. 27 und 28 der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG genommen.
Den Begriff der "öffentlichen Ordnung" hat der EuGH für die Unionsbürgerrichtlinie dahin ausgelegt, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr vorliegen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 51).
- BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Das Befristungsbegehren betreffend die Wirkungen der Ausweisung ist im Übrigen als Minus notwendiger Bestandteil des Begehrens auf Aufhebung einer Ausweisung und kann von den Beteiligten nicht aus dem Verfahren ausgegliedert werden (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 17 m.w.N.).Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (vgl. im Einzelnen zur Struktur der Neuregelung: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 21 ff.).
Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als "besonders schwerwiegend" (Absatz 1) oder als "schwerwiegend" (Absatz 2) (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 22 ff.).
Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und auch die Vorfeldunterstützung durch sogenannte Sympathiewerbung erfasst (…BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 f., vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff. und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 29).
Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 30 m.w.N.).
Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen jedoch solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (…BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31 f.).
Maßgeblich ist, inwieweit das festgestellte Verhalten des Einzelnen zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht nur ganz unwesentlich oder geringfügig beiträgt und deshalb selbst potenziell als gefährlich erscheint (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 34 f. m.w.N.).
Auf eine darüber hinausgehende innere Einstellung kommt es nicht an (…BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).
Für die Erfüllung des subjektiven Unterstützertatbestandes kommt es darauf an, ob für den Ausländer die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung seines Handelns erkennbar und ihm deshalb zurechenbar ist (…BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).
Das "erkennbare Abstandnehmen" im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entspricht dem Distanzieren im Sinne der Senatsrechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 33).
Sollte das erneute Berufungsverfahren zu dem Ergebnis führen, dass die Rechtsstellung des Klägers als Asylberechtigter und Flüchtling fortbesteht und somit der besondere Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG eingreift, wird zunächst weiter zu prüfen sein, ob dessen erhöhte Voraussetzungen unter Berücksichtigung der dabei ergänzend zu beachtenden Anforderungen der Art. 21 bzw. 24 Richtlinie 2011/95/EU (EU-Anerkennungsrichtlinie) erfüllt sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 47 f. sowie EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 -).
- BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Was "Unterstützen" im glücksspielrechtlichen Kontext meint, ist zwar weder gesetzlich festgelegt noch durch die Rechtsprechung im Einzelnen geklärt (vgl. aber z.B. zum Aufenthaltsrecht: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 28 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26).In die Abwägung der widerstreitenden Interessen sind allerdings nur solche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, die nicht der Prüfung durch das Bundesamt in einem Asylverfahren vorbehalten sind (…im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 26, 34, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21 ff.).
Zudem muss ein hierauf gegründetes Vertrauen des Ausländers schützenswert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39).
Es ist einzustellen, dass dem Kläger, der sich - wie das Körperverletzungsdelikt vom 15.10.2014 verdeutlicht - auch in der Vergangenheit nicht immer rechtstreu im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG verhalten hat, auf unabsehbare Zeit aufgrund des nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellten nationalen Abschiebungsverbots keine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung droht (…vgl. BVerwG, Urteile 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58), weshalb seine Bleibeinteressen gemindert sind.
aa) Dem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK kommt absoluter Charakter zu; es kann - anders als das Refoulement-Verbot nach Art. 33 Abs. 1 GFK - auch nicht unter den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GFK durchbrochen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 48 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 05.04.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Caldararu -, juris Rn. 85 - 87; EGMR…, Urteil vom 17.12.1996 - Nr. 71/1995/577/663, Ahmed/Österreich -, NVwZ 1997, 1100 Rn. 39 - 41).
a) Zwar entspricht es auch unter der Richtlinie 2008/115/EG, die nach ihrem Art. 20 Abs. 1 seit dem 24.12.2010 (unmittelbar) gilt, und den danach vorliegenden verschiedenen Gesetzesfassungen von § 11 AufenthG (ausgehend vom Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 <BGBl. I S. 2258> bis zur derzeit anzuwendenden Fassung in Gestalt des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 <BGBl. I S. 1294>) der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass infolge einer Ausweisung, die wegen eines durch das Bundesamt zuerkannten internationalen Schutzes bzw. eines Abschiebungsverbots (u.a. nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK) nur inlandsbezogen erfolgen darf, ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG vorzusehen ist (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, 34, vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 65 f., …und Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 -, juris Rn. 3;… siehe auch Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 137 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 19.08.2022 - 2 LA 394/21 -, juris Rn.23 i.V.m. Rn. 29 ff.).
Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, das heißt verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG), sowie unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben insbesondere aus Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK gemessen und gegebenenfalls relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 66, …und vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23).
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 20 ff.) und in der Folge bestätigt (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15 ff.).Es ist frei von Rechtsfehlern davon ausgegangen, der Kläger könne sich nicht auf ein besonders schwerwiegendes oder schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 oder 2 AufenthG berufen, und hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 24) für die Abwägungsentscheidung im Rahmen des § 53 Abs. 2 AufenthG auch weitere, nicht ausdrücklich in § 55 AufenthG typisierte Bleibeinteressen berücksichtigt, ohne deren hier durchaus erhebliches Gewicht zu verkennen.
Das Oberverwaltungsgericht durfte hier jedenfalls bereits bei der Ausweisungsentscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigen, dass auf absehbare Zeit keine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht und eine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung konkret mithin nicht droht (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 58 …und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31).
- VG Berlin, 23.08.2023 - 24 K 7.23
Aufenthaltsrechtliche Folgen bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Darüber hinaus sind von den Tatsachengerichten ergänzende Feststellungen zu treffen (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 - juris, Rn. 83; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 - juris, Rn. 30).Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13/10 - juris, Rn. 19 sowie BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O. - beide m.w.N.).
Diese weite Auslegung des Unterstützerbegriffs ist auch aufgrund der unions- und völkerrechtlich begründeten Zwecksetzung des Gesetzes geboten, um dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (vgl . zum gesamten Vorstehenden - auch zur Übertragbarkeit auf das aktuelle Ausweisungsrecht - BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 31-35).
Auf eine darüberhinausgehende innere Einstellung kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 - juris, Rn. 31 m.w.N.).
Nimmt der Ausländer erkennbar und glaubhaft von seiner Zugehörigkeit zu bzw. Unterstützung für eine terroristischen Organisation Abstand, so soll ihm die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit bzw. die Mitgliedschaft nicht mehr zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 32 f.).
Das hierauf gegründete Vertrauen muss zudem schützenswert sein (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 39;… HTK-AuslR, Rn. 101 zu § 54).
Das bedeutet, dass bestimmte Umstände, die nicht den Schweregrad aufweisen, um eine Zurückweisung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Buchstabe a) der Anerkennungsrichtlinie verfügen zu können, den Mitgliedstaat gleichwohl dazu berechtigen können, auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie dem betroffenen Flüchtling seinen Aufenthaltstitel zu entziehen (EuGH…, Urteil vom 24. Juni 2015, a.a.O., Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 50).
In einem zweiten Schritt ist sodann einzelfallbezogen die Rolle zu prüfen, die der Ausländer im Rahmen seiner Unterstützung dieser Organisation tatsächlich gespielt hat (…EuGH, a.a.O., R. 90), und auch der Schweregrad der Gefahr zu beurteilen, die von seinen Handlungen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (…EuGH, a.a.O., Rn. 92; vgl. zu allem: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 52).
Die abschließende Bewertung, ob die Unterstützungshandlung hinreichend gewichtig ist, um "zwingende Gründe" darzustellen, überlasst der EuGH dem Tatsachengericht (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 54).
Sie mache aber zugleich deutlich, dass der Ausländer für die Annahme von zwingenden Gründen jedenfalls eine gewichtige Rolle im Rahmen seiner Unterstützung der terroristischen Organisation gespielt haben muss (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 53).
Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an und modifiziert sie - unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 - lediglich dahingehend, dass es anstelle der "schwerwiegenden Gründe" auf die "zwingenden Gründe" aus Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU abstellt (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 24. Juni 2015, a.a.O., Rn. 75 sowie BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 50).
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung der hier streitgegenständlichen Ausweisung zugrunde zu legen sind, sind in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt (vgl. grundlegend Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 20 ff.;… ferner Urteile vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15 …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 17).Eine solche Person darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (zur Auslegung des § 53 Abs. 3 AufenthG s.a. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 46 und 57…, vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23 …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 32).
18/4097 S. 50; vgl. bereits BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 36 ff. und 57 ff. und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 14 ff. und 30; dem folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 11 N 24.18 - juris Rn. 15; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 10 ZB 15.492 - Asylmagazin 2016, 223; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 - BeckRS 2018, 46529 Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2017 - 18 A 2735/15 - juris Rn. 40 ff.).
Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob im Lichte der oben dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union etwas anderes dann gelten müsste, wenn die Ausweisung von vornherein als sogenannte inlandsbezogene Ausweisung ergangen wäre, die gezielt nicht auf eine Aufenthaltsbeendigung durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung, sondern wegen Vorliegens eines voraussichtlich auf absehbare Zeit bestehenden Abschiebungshindernisses lediglich auf die Vernichtung des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG gerichtet und der Erlass einer Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG auf absehbare Zeit nicht beabsichtigt wäre (vgl. zur inlandsbezogenen Ausweisung VGH Mannheim, Urteil vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 - DVBl 2016, 387 ; s.a. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 48 f., vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23 …und vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 28).
Da für die gerichtliche Überprüfung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und seiner Befristung - wie oben dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und gegebenenfalls zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 66 …und vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 16 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
Allein die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist für sich genommen, d.h. ohne Berücksichtigung der näheren Umstände der Erteilung, nicht geeignet, einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39).Die Ausweisung des Klägers gemäß Ziffer I. der Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 19. Februar 2015 ist in dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (…stRspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 16 und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18) rechtswidrig.
Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21 ff.).
Die mit der Neuregelung des Ausweisungsrechts erfolgte Ablösung einer bisherigen Ermessensausweisung durch eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte gebundene Ausweisung verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 -, juris Rn. 60 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 149 ff.).
Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 38 …und Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 24 ff.;… Funke-Kaiser, Fragen des novellierten Aufenthaltsrechts, in: Dokumentation, 18. Deutscher Verwaltungsgerichtstag, 2016, S. 221, 233 ff.).
Das Bundverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zum früheren Ausländerrecht, wonach Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegen gehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (BVerwG…, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 21;… siehe etwa auch Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, juris Rn. 20), auf das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht übertragen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39).
Aus der Ableitung dieser Kriterien aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes folgt jedoch, dass die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren Vertrauenstatbestand geschaffen haben muss, aufgrund dessen der Ausländer annehmen kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten; zudem muss ein hierauf gegründetes Vertrauen des Ausländers schützenswert sein (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, Rn. 39;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 49; OVG Bremen…, Beschluss vom 10.11.2017 - 1 LA 259/15 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Beschluss vom 19.01.2017 - 18 A 2540/16 -, juris Rn. 4).
Der Senat hält auch in Ansehung der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - daran fest, dass der Streitwert für eine Ausweisung nicht nach § 52 Abs. 2 GKG zu bestimmen ist, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG das Interesse des Klägers ausgehend von seiner aufenthaltsrechtlichen Position, die durch eine Ausweisung erlischt, hierfür maßgebend ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.04.2017 - 11 S 1967/16 -, juris und vom 09.08.2016 - 11 S 1296/16 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- VG München, 07.11.2019 - M 24 K 19.1932
Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Ausweisung
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
- VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
- VG Stuttgart, 16.04.2024 - 11 K 5781/22
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20
Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
- VG Saarlouis, 03.09.2020 - 6 K 1211/17
Tragweite des Ausschlussgrundes aus §§ 5 Abs. 4, 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei …
- VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539
Ausweisung eines Ausländers mit familiären Bindungen im Bundesgebiet (Straftat, …
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
- VG Hamburg, 24.08.2022 - 14 E 2849/22
Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der …
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083
Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
- VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555
Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2023 - 8 L 212/23
Art. 5; Eilrechtsschutz; Örtliche Zuständigkeit; Gefährder; Flüchtling; …
- VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19
Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
- OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20
Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
- BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18
Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
- VGH Bayern, 08.01.2020 - 10 B 18.2485
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam)
- VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.905
Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen …
- VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
- VG Augsburg, 06.10.2021 - Au 6 K 20.1540
Ausweisung eines assoziationsberechtigten "faktischen Inländers" wegen schwerer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 11 S 19/21
Ausweisungsinteresse für einen salafistischen Imam
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 272/20
Ukrainer; Ausweisung nach schwerwiegenden Straftaten
- OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
- VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21
Ausweisung nach Betäubungsmittelstraftat; Ausweisung als …
- VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 11 S 1967/16
Zum Streitwert in Verfahren auf Erteilung von familienbezogenen Aufenthaltstiteln
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
- VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
- VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
- VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069
Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
- VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen …
- VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 6 K 22.1731
Rechtmäßige Ausweisung bei bestandskräftig festgestellten Abschiebungsverbote
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
- VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340
Ausweisung im laufenden Asylverfahren
- VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23
Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
- VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 20.391
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Strafrechtliche …
- VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
- BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16
Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
- OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16
Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
- VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.5916
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen …
- VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
- OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16
Erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung; Gewichtung der …
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20
Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
- VG Augsburg, 08.11.2023 - Au 6 K 23.236
Syrischer Staatsangehöriger, Abschiebungsverbot nach Syrien, schwere …
- VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
- BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21
Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
- VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20
Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18
Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder
- VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22
Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19
Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
- BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 6 K 19.1656
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18
Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
- VG Saarlouis, 20.08.2020 - 6 K 853/18
Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 B 21.1451
Erfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden …
- VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612
Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …
- VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354
Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
- VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20
Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20
Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 18 A 2230/21
Voraussetzungen für den Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
- VG Köln, 19.07.2022 - 5 K 4089/20
- VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20
Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 38/22
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Aufruf zum Hass
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
- VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- VG Saarlouis, 20.07.2017 - 6 K 1941/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795
Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20
Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16
Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung …
- VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19
Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
- OVG Saarland, 13.05.2019 - 2 B 308/18
Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Verbrauch von Ausweisungsgründen
- VG Magdeburg, 06.12.2023 - 9 A 175/22
Ausweisung eines Ausländers bei erneuter Asylantragstellung im Verlaufe des …
- VG Augsburg, 18.10.2023 - Au 6 K 23.704
Ausweisung nach Sicherungsverfahren mit Unterbringung in psychiatrischem …
- VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
- VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19
Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20
Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19
Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 210/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Freiburg, 20.01.2020 - 10 K 3799/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Kasachstan
- VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21
Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
- VG Hannover, 01.07.2020 - 19 B 2910/20
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Montenegro
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512
Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
- VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- VG Würzburg, 25.03.2024 - W 7 K 23.1353
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Assoziationsrecht EWG/Türkei
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21
Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
- VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23
Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
- VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
- VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 6 K 22.1907
Rechtmäßige Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
- VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21
Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VG Augsburg, 01.08.2022 - Au 6 K 22.1156
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung
- BVerwG, 21.07.2021 - 1 B 29.21
Verbrauch von Ausweisungsgründen
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- VG Hannover, 05.08.2019 - 12 A 2045/17
Assoziationsabkommen; Ausweisung; Bleibeinteressen; Prognose; schwerwiegende …
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 1313/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
- VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
- VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20
Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 12 S 1163/20
Geltungsbereich des Reiseausweises für Flüchtlinge
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Titelerteilungssperre nach erfolglosem …
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20
Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 18 A 44/15
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913
Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Aufenthaltsrecht der …
- OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der …
- VG Augsburg, 11.08.2021 - Au 6 K 20.2837
Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 11 N 24.18
Ausländerrecht: Ausweisung eines mehrfach vorbestraften türkischen …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 117.17
Erhöhter Ausweisungsschutz für ARB-Berechtigte
- VG Saarlouis, 07.06.2017 - 6 K 801/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher …
- OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19
Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
- VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 6 K 16.578
Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
- VGH Bayern, 27.11.2023 - 10 C 23.2099
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
- VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Vander-Elst-Visum
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20
Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388
Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
- OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15
Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
- VG Schleswig, 13.09.2023 - 1 B 9/23
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines …
- VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20
Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 ZB 20.2595
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung wegen ungünstiger …
- OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21
Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978
Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 ZB 22.1511
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.621
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen …
- VG Ansbach, 13.05.2019 - AN 5 S 19.621
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
- VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21
Aufenthaltszweck; Klageänderung; Klageerweiterung; selbständige Tätigkeit; …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450
Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21
Arbeitserlaubnis; Ausweisung; geringfügiger Verstoß; Positivstaater; Vorsatz
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 10 ZB 21.2363
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines …
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180
Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
- VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20
Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
- VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18
Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199
Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …
- VG Berlin, 16.10.2017 - 21 K 540.17
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Annahme eines Ausweisungsinteresses
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19
Ausweisung eines Hasspredigers
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 21.83
Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit vorgeblicher …
- OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20
Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18
Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; faktischer Inländer
- OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23
Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VG Schleswig, 17.11.2020 - 11 B 81/20
Ausländerrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 11 N 83.18
Türkei; Ausweisung; Befristungsentscheidung; Abschiebungsandrohung; …
- VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
- VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16
Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
- VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17
Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
- VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17
Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21
Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
- VG Stuttgart, 12.07.2018 - 9 K 12142/17
Einreise- und Aufenthaltsverbot
- VG Darmstadt, 17.01.2024 - 5 L 2727/23
Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 2 LZ 588/22
Ausweisung trotz festgestellten Abschiebungsverbots
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 10 B 18.2464
Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- VG Koblenz, 04.02.2019 - 3 L 87/19
Eilantrag gegen Ausweisung bleibt ohne Erfolg
- VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21
StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …
- VG Frankfurt/Oder, 24.11.2022 - 3 K 2961/17
- VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
- VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943
Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
- VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 22.06.2023 - M 27 S 23.1313
Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug …
- VG München, 20.04.2023 - M 27 K 21.4795
Erfolglose Klage gegen ausländerrechtliche Ausweisung bei gewerbsmäßigem Handeln …
- VG Köln, 18.01.2023 - 12 L 2000/22
- VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 131/19
Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - Abstinenz; Alkohol; …
- VG Hannover, 04.10.2023 - 5 B 3687/22
Ausbeuterische Zuhälterei; Ausweisung; Loverboy; Zwangsprostitution
- VG München, 01.08.2023 - M 27 S 23.2288
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung aus …
- OVG Hamburg, 11.10.2022 - 6 Bs 136/22
Vorläufiger Rechtsschutzantrag nach Versagung eines Aufenthaltstitels wegen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 18 B 632/22
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17
Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und …
- VG Berlin, 30.05.2023 - 24 K 302.22
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 2 M 1/22
Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines …
- VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23
Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 M 25/21
Ausweisung eines islamischen Predigers
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2019 - 2 M 121/18
Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr für ein Ausweisungsinteresse; …
- VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
- VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund …
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16
Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21
Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch …
- VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21
Freizügigkeitsrecht; Niederlassungsfreiheit; rechtsmissbräuchlich; selbständige …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- VG Ansbach, 28.01.2020 - AN 11 K 16.01570
Familiäre Lebensgemeinschaft;, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht;, keine besondere …
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15
Abschiebungsandrohung; Palästina; Palästinensische Autonomiegebiete; …
- VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2024 - 11 N 46.22
- BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18
Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 144/21
Ausweisung eines Ausländers aus der Türkei wegen mehrfacher Straffälligkeit
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 ZB 21.1920
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19
Ausländerrecht - Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer …
- OVG Saarland, 01.07.2019 - 2 B 30/19
Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und …
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17
Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
- VG Schleswig, 11.08.2023 - 1 B 13/23
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21
ARB 1/80; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Staatsangehörigkeit; Umgangsrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 50/21
Ausweisung eines Ausländers; Mindestmaß einer Freiheits- oder Jugendstrafe; …
- VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20
Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
- VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
- VG Augsburg, 08.01.2019 - Au 6 K 18.1938
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VGH Bayern, 11.09.2018 - 10 ZB 18.437
Aufenthaltstitel in Frankreich - keine Bindungswirkung für diesbezügliche …
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 21/18
Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
- VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21
Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
- VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
- VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 10 K 15080/17
- VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 6 S 22.1147
Ausweisung einer geduldeten, bestandskräftig abgelehnten äthiopischen …
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
- VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19
Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
- OVG Saarland, 05.12.2018 - 2 B 287/18
Vollzug der Ausweisung
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der, …
- VG Augsburg, 25.07.2022 - Au 6 K 22.1372
Aufenthaltserlaubnis, Nigerianischer Staatsangehöriger, Nach eigenen Angaben, …
- VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22
Ausweisung - Ausweisung
- VG Schleswig, 03.08.2021 - 11 B 51/21
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377
Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 4 bzw. 6 Jahre, …
- VG Freiburg, 21.10.2020 - 7 K 2047/20
Ausweisung eines Ausländers rechtmäßig, weil er ein schwerwiegendes …
- VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18
Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
- VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 18.315
Keine Aufenthaltserlaubnis für kosovarische Staatsangehörige mit zwei Kindern
- VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 6 K 17.35570
Abschiebungsadrohung und Ausreiseaufforderung trotz Eheschließung rechtmäßig
- OVG Saarland, 05.10.2017 - 2 B 721/17
Ausweisung mit Sofortvollzug wegen schwerer Straftaten - Anspruch auf Therapie
- VG Berlin, 16.11.2023 - 29 K 98.22
Visumserteilung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Verbrauch von …
- VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783
Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
- VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
- VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21
Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 11 N 123.16
Zeitpunkt der Ausweisung lange vor Ablauf der Strafverbüßung
- VG Saarlouis, 06.02.2019 - 6 K 1200/18
Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG München, 16.11.2023 - M 27 K 20.4901
Ausschluss der Einbürgerung, Unterstützung der PKK, der TKP-ML und der MLKP, Kein …
- VGH Bayern, 21.02.2023 - 19 ZB 23.45
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines USAmerikaners gegen Ausweisung
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 10 ZB 21.2482
Rechtmäßige Ausweisung (Irak)
- VG Berlin, 13.09.2022 - 13 K 58.21
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 22.1505
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
- VG Münster, 21.07.2022 - 3 K 2758/20
- VG Bremen, 01.07.2022 - 2 K 1260/21
Ausweisung eines sog. Hasspredigers, Urteil vom 01.07.2022 - Ausweisung; …
- VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888
Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
- VG Osnabrück, 08.04.2021 - 4 A 148/18
Côte d'Ivoire: Klage bei Familienkonflikt unbegründet; Gesteigertes Vorbringen
- VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 19.547
(Inlandsbezogene) Ausweisung eines syrischen Drogenstraftäters, …
- VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 1801/19
Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; örtliche Zuständigkeit
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- OVG Bremen, 22.02.2020 - 2 B 330/20
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- VG Berlin, 18.06.2019 - 30 K 99.18
Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- VG Schleswig, 16.02.2022 - 11 B 8/22
- VG Hannover, 12.11.2021 - 5 B 4169/21
- VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 A 217/19
- VG Schleswig, 31.03.2021 - 11 B 112/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21
Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663
Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2023 - 2 LZ 15/23
Ausweisung; Rechtsverstoß und strafgerichtliche Verurteilung
- VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21
Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
- VG Hannover, 24.02.2023 - 5 A 3224/21
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis eines …
- VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
- VG Schleswig, 25.05.2022 - 11 B 40/22
- VG Berlin, 11.03.2022 - 10 K 266.19
- VG Hannover, 03.12.2021 - 5 B 1574/21
Arbeitsaufnahme; Bewerbungen; Freizügigkeitsrecht
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 21.3080
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Verurteilung zu einer Geldstrafe
- OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21
Ausweisung; Verwirkung; Vertrauensschutz; besonders schwerwiegendes …
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
- VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 2709/16
Ausweisung eines Türken wegen wiederholter Straffälligkeit
- VG München, 14.12.2022 - M 9 K 19.5324
Ausweisung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Montenegrinischer Staatsangehöriger, …
- VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.1661
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen
- VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.5486
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Unterstützung der PKK
- VG Augsburg, 28.07.2021 - Au 6 S 21.1482
Weitgehend erfolgloser Eilantrag gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG München, 20.08.2020 - M 10 K 18.4743
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
- VG Bayreuth, 20.09.2018 - B 6 S 18.876
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung wegen BTM-Delikten
- VG München, 26.10.2023 - M 27 K 21.6223
Weiterbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Anrechnung von …
- VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 6 S 23.206
Rechtmäßige Ausweisung nach Kasachstan
- VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20
- VG Saarlouis, 03.02.2022 - 6 K 1716/19
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten
- VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
- VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.3159
Keinen Anspruch auf Einbürgerung im Ermessenswege bei Unterstützung der PKK
- VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033
Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VG München, 09.12.2020 - M 25 K 19.5485
Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung wegen Unterstützung der …
- VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 6 K 19.717
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 5 K 16.00403
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 04.10.2019 - 6 L 967/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607
Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
- VG Gießen, 11.09.2017 - 7 K 3985/15
- VG München, 18.09.2023 - M 27 E 23.1176
Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der …
- VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008
Ausweisungsinteresse, Chancen-Aufenthaltsrecht, Interessenabwägung
- VG Köln, 09.02.2023 - 12 L 1871/22
- VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 6 K 22.2179
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VG Ansbach, 17.10.2022 - AN 10 K 19.30423
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für einen turkmenischen Volkszugehörigen im …
- VG Minden, 15.09.2022 - 7 L 698/22
- VG Saarlouis, 14.02.2022 - 6 L 1615/21
Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen angeblicher illegaler …
- VG Hannover, 02.09.2021 - 5 B 2640/21
Besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft
- VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
- VG Düsseldorf, 16.09.2019 - 2 K 4223/18
Ausländerrecht (Ausweisung)
- VG München, 24.10.2018 - M 25 K 17.4066
Besonders schweres Ausweisungsinteresse bei Zugehörigkeit zu einer …
- VG München, 17.10.2023 - M 27 S 23.4278
Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis eines in Griechenland langfristig …
- VG Bayreuth, 06.09.2023 - B 6 K 22.839
Ausweisung, Bleibeinteresse, Nichtberücksichtigung von Verurteilungen bei …
- VG Hannover, 19.05.2022 - 5 B 163/22
Familiäre Lebensgemeinschaft; Umverteilungswunsch; Verteilungsverfahren; …
- VG Hannover, 23.06.2021 - 5 B 2743/21
Ausweisungsinteresse; einstweiliger Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Hannover, 18.06.2021 - 5 B 2317/21
Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Niederlassungserlaubnis; …
- VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18
Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
- VG Hannover, 01.09.2021 - 5 B 3937/21
Abschiebungsverbot; Freizügigkeit; geschlossene Unterbringung; Korsakow; …